Nutzungsbedingungen
für die Plattform Campushandwerkdigital
Anbieter
der Lernplattform ist die Handwerkskammer Hannover, Berliner Allee
17, 30175 Hannover.
Die
nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen legen den
Rechtsrahmen für die Nutzung unserer Plattform und den von uns
angebotenen Leistungen fest (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“
genannt). Bitte lesen Sie diese Nutzungsbedingungen deshalb
aufmerksam durch.
§
1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1. Für
die Nutzungs- und Geschäftsbeziehung zur Nutzung der Plattform
Campushandwerkdigital (nachfolgend „Plattform“ genannt) zwischen
der Handwerkskammer Hannover (nachfolgend „Anbieter“ oder „wir“
genannt) und dem Nutzer (nachfolgend – ohne Ansehung des
Geschlechtes oder der Funktion [Teilnehmer einer Bildungsmaßnahme
und Dozenten] – „Nutzer“ genannt) gelten ausschließlich die
nachfolgenden Nutzungsbedingungen in der gültigen Fassung.
2. Der
Anbieter behält sich vor, für einzelne Leistungen ergänzende
Bedingungen zu vereinbaren, wenn hierzu ein triftiger Grund besteht
und die Änderung dem Nutzer zumutbar ist. Ein triftiger Grund zur
Änderung besteht, sofern Umsetzungsbedarf aufgrund bestimmter
gesetzlicher Vorgaben oder höchstrichterlicher Rechtsprechung
besteht oder eine Neu- bzw. Weiterentwicklung und/oder
Umstrukturierung der technologischen Basis mit grundlegenden
Funktionsänderungen der Plattform erfolgt, welche als
Open-Source-Software angeboten und von uns eingesetzt wird. Auf eine
vom Anbieter beabsichtigte Änderung wird der Nutzer mindestens zwei
Monate vor dem geplanten Änderungszeitpunkt in Textform hingewiesen.
Die Zustimmung des Nutzers gilt als erteilt, wenn sein Widerspruch
nicht bis zum geplanten Änderungszeitpunkt gegenüber dem Anbieter
angezeigt wird. Der Nutzer wird vom Anbieter auf diese Konsequenz,
d.h. dass sein Schweigen als Zustimmung zur Änderung fingiert wird,
bei der Übermittlung der beabsichtigten Änderungen nochmals
besonders hinweisen.
3. Die
vorliegenden Nutzungsbedingungen finden keine Anwendung in Bezug auf
nicht webgestützte Angebote des Anbieters. Für diese ausschließlich
analogen Angebote des Anbieters gelten die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Handwerkskammer Hannover.
4. Abweichende
Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der
Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§
2 Anmeldung, Registrierung und Nutzerkonto
1. Die
Nutzung der Plattform kann in den folgenden Konstellationen erfolgen:
bei
Bildungsmaßnahmen, die ausschließlich über die Plattform
absolviert werden;
als
verpflichtende Ergänzung zu einer beim Anbieter gebuchten
Bildungsmaßnahme sowie
als
freiwillige Ergänzung zur gewählten Bildungsmaßnahme.
2. Für
den Zugang zur Plattform stellt der Anbieter dem Nutzer die
hinterlegten Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) zur Verfügung. In
den Fällen, in denen die Nutzung der Plattform freiwillig und
lediglich als Zusatz zur gebuchten Bildungsmaßnahme erfolgt, ist die
Übersendung der Zugangsdaten lediglich ein Angebot des Anbieters,
dem Nutzer den Zugang zur Plattform zu ermöglichen. Um den
Nutzungsvertrag für die Plattform abzuschließen, muss der Nutzer
diese Zugangsdaten auf der Plattform eingeben und sein Einverständnis
mit diesen Nutzungsbedingungen per Opt-In bestätigen. In den Fällen,
in denen die Nutzung der Plattform verpflichtend ist bzw. die
gewählte Bildungsmaßnahme ausschließlich über die Plattform
absolviert wird, akzeptiert der Nutzer diese Nutzungsbedingungen
bereits mit der Abgabe seines Angebots zum Vertragsabschluss über
die jeweilige Bildungsmaßnahme. Diese Nutzungsbedingungen werden
sodann bereits Bestandteil des Vertrages über die jeweils gebuchte
Bildungsmaßnahme.
3.
Das Kennwort muss beim ersten Login vom Nutzer geändert werden.
Nach der Registrierung erfolgt die Weiterleitung auf den persönlichen
Benutzerbereich der jeweiligen Bildungsmaßnahme des Nutzers, wo er
sodann – je nach Art der Bildungsmaßnahme – aufgefordert wird,
weitere Angaben zu machen oder diese auf freiwilliger Basis tätigen
kann.
4. Nach
der Absolvierung einer Bildungsmaßnahme bzw. eines Kurses bleiben
die Registrierung und der Kurs noch für zwei Wochen auf der
Plattform aktiv geschaltet, um dem Nutzer während dieser Zeit noch
den Abruf von Arbeitshilfen und Materialien aus der jeweiligen
Bildungsmaßnahme für eigene Zwecke zu ermöglichen. Danach wird der
Kurs von der Plattform gelöscht.
§
3 Abmeldung/ Deaktivierung des Nutzerkontos
1. Der
Nutzer kann die Nutzung der Plattform in den Fällen, in denen die
Plattform ein zusätzliches Angebot des Anbieters im Rahmen der
jeweiligen Bildungsmaßnahme darstellt, jederzeit beenden, indem er
eine E-Mail mit dem Vermerk zur Deaktivierung oder Löschung seines
Zugangs an die folgende Adresse sendet:
gillert@hwk-hannover.de
In
den Fällen, in denen die Nutzung der Plattform für die Absolvierung
der Bildungsmaßname zwingend ist, oder in denen es sich um eine
Bildungsmaßnahme handelt, welche ausschließlich über die Plattform
absolviert wird, muss der Nutzer zunächst seinen Vertrag über die
Bildungsmaßnahme gegenüber dem Anbieter kündigen. Macht der Nutzer
von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird sein Nutzerkonto zum
Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung deaktiviert.
2.
Der Nutzer erhält nach Abschluss des Prozesses eine Bestätigung
über die erfolgte Abmeldung.
§
4 Pflichten der Nutzer
1. Der
Nutzer ist dafür verantwortlich, dass in seinem Bereich die
technischen Voraussetzungen für den Zugang zur Plattform geschaffen
und aufrechterhalten werden, insbesondere hinsichtlich der
eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum
Internet und der aktuellen Browsersoftware.
2. Im
Falle der Weiterentwicklung der Plattform obliegt es dem Nutzer, nach
Information durch den Anbieter die notwendigen Anpassungsmaßnahmen
bei der von ihm eingesetzten IT vorzunehmen.
3. Die
ordnungsgemäße Nutzbarkeit der Plattform setzt voraus, dass bei den
vom Nutzer eingesetzten Rechnern jeweils Uhrzeit und Zeitzone aktuell
und richtig eingestellt sind und das System des Nutzers die vom
Server des Anbieters übermittelten und für die jeweilige Sitzung
erforderlichen Cookies akzeptiert. Andernfalls können die Funktionen
der Plattform ggf. nicht vollumfänglich genutzt werden. Es obliegt
dem Nutzer, die entsprechenden Einstellungen vorzunehmen.
4. Der
Nutzer ist verpflichtet, die zur Sicherung seiner Systeme gebotenen
Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen
Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen und Schutzmechanismen
zur Abwehr von Schad-Software einzusetzen.
5. Dem
Nutzer ist es untersagt, Beiträge einzustellen, deren
Veröffentlichung einen Straftatbestand oder eine Ordnungswidrigkeit
darstellen. Darüber hinaus ist es dem Nutzer untersagt, Inhalte
jeglicher Art zu verwenden und auf der Plattform einzustellen, die
gegen Rechte Dritter, d. h. insbesondere gegen Urheber-, Marken- oder
Wettbewerbsrechte verstoßen und/oder die einen beleidigenden,
rassistischen, diskriminierenden, volksverhetzenden,
gewaltverherrlichenden, belästigenden oder pornografischen Inhalt
haben. Dies betrifft ebenso die Kommunikation innerhalb der
Plattform. Dem Nutzer ist ferner untersagt, Maßnahmen zu ergreifen,
die geeignet sind, den Betrieb der Plattform einzuschränken oder zu
unterbrechen, insbesondere die Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen,
die Verbreitung von Viren oder anderer Schadsoftware oder das
automatisierte Abfangen von Daten.
6. Der
Nutzer ist verpflichtet, die Plattform ausschließlich im Rahmen der
Bildungsmaßnahme zu nutzen sowie zur internen Kommunikation
untereinander. Jede anderweitige Nutzung der Plattform für sonstige
private oder berufliche Zwecke ist untersagt. Der Nutzer verpflichtet
sich insbesondere, alle ihm über die Plattform zugänglich gemachten
Daten der anderen Nutzer streng vertraulich zu behandeln und sie
nicht für eigene Zwecke (z. B. Werbung) zu nutzen, die über die
konkret durchgeführte Bildungsmaßnahme hinausgehen. Eine Weitergabe
der Daten ohne das schriftliche Einverständnis der anderen Nutzer
ist untersagt.
7. Dem Nutzer ist es untersagt,
rechtliche Hinweise, die in oder im Zusammenhang mit dem Angebot des
Anbieters angezeigt werden, zu entfernen, unkenntlich zu machen oder
zu verändern.
8. Der
Nutzer ist verpflichtet, seine persönlichen Zugangsdaten geheim zu
halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Sollte der Nutzer eine
Verwendung seiner Zugangsdaten durch Dritte feststellen, ist er
verpflichtet, dies umgehend unter der folgenden Email-Adresse zu
melden:
gillert@hwk-hannover.de
§
5 Schutzrechte
1. Der
Nutzer verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden Bestimmungen
des Urheberrechtsgesetzes. Er erhält lediglich das Recht, die auf
der Plattform bereitgestellten Inhalte und Materialien, auch solche,
welche im Rahmen der Bildungsmaßnahme von den anderen Nutzern
erstellt wurden, in digitaler Form auf seinen (max. 4) genutzten
Endgeräten zu speichern bzw. zu vervielfältigen sowie sie in
ausgedruckter Form für die Zwecke der Bildungsmaßnahme zu
verwenden. Diese dem Nutzer eingeräumten Nutzungsrechte sind nicht
auf Dritte übertragbar. Der Nutzer darf daher in keinem Fall Kopien
der Unterlagen an Dritte weitergeben, vermieten, verleihen oder in
anderer Form Dritten Kopierrechte einräumen, weder gegen Entgelt
noch unentgeltlich.
2. Jede
über die unmittelbare, persönliche Nutzung durch den Nutzer
hinausgehende Nutzung und/oder Verwertung der vom Anbieter, Dozenten
oder anderen Teilnehmern bereitgestellten Inhalte und Materialien,
z. B. jede Vervielfältigung, Verbreitung, Bereitstellung im
Internet, Verkauf, Veröffentlichung, Leihe und/oder Miete,
Übertragung an andere oder die geschäftsmäßige Nutzung bedarf der
vorherigen, ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung des Anbieters,
Urhebers und/oder Nutzungsberechtigten.
3. Der
Nutzer ist nicht berechtigt Marken, Markenelemente oder Logos, die
vom Anbieter, Dozenten oder anderen Teilnehmern verwendet werden,
ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters, Inhabers oder/oder
Berechtigten zu nutzen.
4.
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass alle von ihm
persönlich erstellten Beiträge auf der Plattform, unabhängig von
deren urheberrechtlichen Schutzfähigkeit, durch den Anbieter,
Dozenten und die anderen Teilnehmer – im Rahmen der jeweiligen
Bildungsmaßnahme und beschränkt auf diese – genutzt, d.h. für
eigene Zwecke vervielfältigt werden sowie z. B. im Rahmen des Wikis
bearbeitet werden dürfen. Diese Beiträge dürfen jedoch nicht
veröffentlicht, Dritten in irgendeiner Form oder im Internet
öffentlich zugänglich gemacht werden.
§
6 Rechte des Anbieters bei Verstößen
Bei
Zuwiderhandlungen des Nutzers gegen die vorstehend genannten
Pflichten der §§ 4 und 5 ist der Anbieter berechtigt, den Nutzer
mit sofortiger Wirkung von der Nutzung der Plattform auszuschließen
sowie in Fällen, in denen die Nutzung der Plattform für die
Bildungsmaßnahme erforderlich ist, den zugrundeliegenden Vertrag
mit dem Nutzer über die Bildungsmaßnahme außerordentlich zu
kündigen.
Der
Anbieter behält sich ferner vor, Schadensersatzansprüche gegen den
Nutzer bei Verstößen gegen die Bestimmungen der §§ 4 und 5
geltend zu machen.
§
7 Umfang und Beschränkung der Leistung, Verfügbarkeit,
Änderungsbefugnis
1. Der
Anbieter strebt eine hohe durchschnittliche Verfügbarkeit der
Plattform an.
2. In
Zeiten der Nichtverfügbarkeit der Plattform, die
auf
vom Anbieter nicht beeinflussbare Störungen des Internet oder auf
sonstige vom Anbieter nicht zu vertretende Umstände, insbesondere
auf höherer Gewalt beruhen,
wegen
geplanter Wartungsarbeiten am Datenbanksystem, die bei Notwendigkeit
zwischen 6:00 und 8:00 Uhr morgens durchgeführt werden, oder
wegen
zwingend erforderlicher außerplanmäßiger Wartungsarbeiten, die
zur Beseitigung von Störungen erforderlich sind, oder
die
darauf beruhen, dass die vom Nutzer zu schaffenden erforderlichen
technischen Voraussetzungen für den Zugang zur Datenbank
vorübergehend nicht gegeben sind, beispielsweise bei Störungen der
Hardware des Nutzers,
hat
der Nutzer keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Minderung des für
die jeweilige Bildungsmaßnahme entrichteten Entgeltes.
3. Der
Anbieter ist bemüht, die Plattform kontinuierlich an die aktuellen
Anforderungen anzupassen. Er behält sich deshalb Änderungen zur
Anpassung des Systems an den Stand der Technik, Änderungen zur
Optimierung des Systems, insbesondere eine Verbesserung der
Nutzerfreundlichkeit sowie Änderungen an Inhalten vor, sofern
letztere zur Korrektur von Fehlern, zur Aktualisierung und
Vervollständigung, zur programmtechnischen Optimierung oder aus
lizenzrechtlichen Gründen erforderlich sind. Sofern sich hieraus
erforderliche Änderungen der Nutzungsbedingungen ergeben, gilt § 1
Abs. 2.
§
8 Haftung
1. Ansprüche
des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon
ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie
die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder
grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche
Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des
Vertragsziels notwendig ist.
2. Bei
der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur
für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser
fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um
Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit.
3. Die
Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der
gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn
Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
4. Die
Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Gleiches
gilt im Falle der Arglist seitens des Anbieters.
5. Der
Anbieter ist nicht verantwortlich für die auf der Plattform
geäußerten Meinungen und die vom Nutzer eingestellten Inhalte
gleich welcher Art.
§
9 Schlussbestimmungen
1. Auf
Verträge zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet ausschließlich
das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts Anwendung.
2. Der
Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in
seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte
treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
§
10 Nutzungsbedingungen zum Herunterladen
Zur
dauerhaften Speicherung der vorstehenden Nutzungsbedingungen auf
einem Datenträger können Sie diese als PDF-Datei kostenfrei unter
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